"Scharf-Sinn", Big News
Gegen Messerverbote!
Jul
Seit dem heimtückischen Attentat von Mannheim am 30.05.2024 ist die deutsche Innenpolitik aufgekratzt und fordert umfassende Einschränkungen in Bezug auf das – dortzulande ohnehin schon sehr beschnitte – Tragen von Messern.
Im Juli will der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) notfalls “die Polizei in den Dienst der Stadt Wien stellen” und fordert erneut ein generelles Waffenverbot für Wien (siehe z.B. die Berichterstattung im Standard). Unterstützt wird er dabei erneut von Landespolizeipräsident Dr. Gerhard Pürstl, der bereits in einem Presse-Kommentar im März “keinen Grund dafür sieht, ein Messer oder einen ähnlichen gefährlichen Gegenstand bei sich zu haben”.
Nun denn, wenn das so ist, dann lassen wir doch gerne polizeiliche Willkür über unsere Alltagsgegenstände entscheiden!
Natürlich sei den Verbots-Befürwortern deren Standpunkt nicht genommen: “Ich brauche das nicht, also weg damit für alle!” scheint die Devise zu sein. Diese Meinung ist aus demokratiepolitischen Gründen natürlich zu akzeptieren – das Sicherheitsargument sollte man dabei aber tunlichst außen vor lassen.
Warum? Weil eine strikte Verbotspolitik mit der tatsächlichen Kriminalitätsrate eher unkorreliert erscheint! Ein Blick nach England – insbesondere in die Hauptstadt London – offenbart eine weit überdurchschnittliche Messerkriminalität, und zwar trotz der ziemlich schärfsten Verbote in Europa. Natürlich kann man auch mit den skandinavischen Ländern argumentieren: strenge Verbote und eine niedrige Kriminalität. Also, scheint doch zu wirken! Na ja, außerhalb der Ballungszentren im Süden sind diese Länder vergleichsweise spärlich besiedelt – bei gleichzeitig sehr hohem Lebensstandard. Es sieht also wohl so aus, dass der präsentierte Zusammenhang von strikten Einschränkungen und einer niedrigeren Kriminalität nicht ganz wie versprochen stattfinden wird und mindestens einer genaueren Untersuchung bedarf.
Meine pragmatische These dazu: Ja, Messerkriminalität dürfe überwiegend ein urbanes Phänomen sein – und zwar dort hauptsächlich innerhalb von bzw. durch sozial benachteiligte Gruppen sogenannter Drittstaatenangehörigen, die sich perspektivlos und abgehängt sehen. Das ist weder wegzudiskutieren noch zu beschönigen.
Warum dann aber nicht das offensichtliche und gelindere Mittel einer Erweiterung des §11a WaffG (“Allgemeines Waffenverbot für Drittstaatenangehörige”) um die sogenannten “gefährlichen Gegenstände” mittels eines eleganten Einzeilers zum Zug kommt, sondern alle Bürger mit einem vermutlich wirkungslosen und eventuell sogar verfassungswidrigen “Waffenverbot” (Spoiler: Verbrechen sind bereits verboten!) drangsaliert werden müssen, wird uns unsere Politikerriege sicherlich bis zur Wahl im Herbst wortreich erklären.
Für alle, die nicht so lange warten wollen, haben wir einige interessante Informationen – darunter auch den Entwurf des wieder angesprochenen “Messertrage-Verbotsgesetzes” – und Argumente auf der Seite https://messerverbot-nein-danke.at aufgelistet.
Bitte bilden Sie sich Ihre eigene Meinung zu diesem Thema!
Mit scharfsinnigen Grüßen
Ihr Andreas Lorenzi
Es ist höchste Zeit, endlich gegen Anlassgesetzgebung und gegen Bevormundungen aus populistischen Gründen mit deutlichen Argumenten anzutreten. Die Verknüpfung von Alltagsgegenständen mit dem Waffengesetz unter dem Vorwand einer Steigerung der öffentichen Sicherheit ist äusserst bedenklich, da damit eine sinnlose Erschwernis für alle, die sich an Gesetze halten verbunden ist. Personen, welchen Verbote, Gesetze und Vorschriften egal sind, ignorieren selbige auch jetzt schon. ( Ist es nicht jetzt schon verboten, andere abzustechen?) Also was sollen weitere Verschärfungen bringen??