"Scharf-Sinn", Big News
Gegen Messerverbote!
Jul
Seit dem heimtückischen Attentat von Mannheim am 30.05.2024 ist die deutsche Innenpolitik aufgekratzt und fordert umfassende Einschränkungen in Bezug auf das – dortzulande ohnehin schon sehr beschnitte – Tragen von Messern.
Im Juli will der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) notfalls “die Polizei in den Dienst der Stadt Wien stellen” und fordert erneut ein generelles Waffenverbot für Wien (siehe z.B. die Berichterstattung im Standard). Unterstützt wird er dabei erneut von Landespolizeipräsident Dr. Gerhard Pürstl, der bereits in einem Presse-Kommentar im März “keinen Grund dafür sieht, ein Messer oder einen ähnlichen gefährlichen Gegenstand bei sich zu haben”.
Nun denn, wenn das so ist, dann lassen wir doch gerne polizeiliche Willkür über unsere Alltagsgegenstände entscheiden!
Natürlich sei den Verbots-Befürwortern deren Standpunkt nicht genommen: “Ich brauche das nicht, also weg damit für alle!” scheint die Devise zu sein. Diese Meinung ist aus demokratiepolitischen Gründen natürlich zu akzeptieren – das Sicherheitsargument sollte man dabei aber tunlichst außen vor lassen.
Warum? Weil eine strikte Verbotspolitik mit der tatsächlichen Kriminalitätsrate eher unkorreliert erscheint! Ein Blick nach England – insbesondere in die Hauptstadt London – offenbart eine weit überdurchschnittliche Messerkriminalität, und zwar trotz der ziemlich schärfsten Verbote in Europa. Natürlich kann man auch mit den skandinavischen Ländern argumentieren: strenge Verbote und eine niedrige Kriminalität. Also, scheint doch zu wirken! Na ja, außerhalb der Ballungszentren im Süden sind diese Länder vergleichsweise spärlich besiedelt – bei gleichzeitig sehr hohem Lebensstandard. Es sieht also wohl so aus, dass der präsentierte Zusammenhang von strikten Einschränkungen und einer niedrigeren Kriminalität nicht ganz wie versprochen stattfinden wird und mindestens einer genaueren Untersuchung bedarf.
Meine pragmatische These dazu: Ja, Messerkriminalität dürfe überwiegend ein urbanes Phänomen sein – und zwar dort hauptsächlich innerhalb von bzw. durch sozial benachteiligte Gruppen sogenannter Drittstaatenangehörigen, die sich perspektivlos und abgehängt sehen. Das ist weder wegzudiskutieren noch zu beschönigen.
Warum dann aber nicht das offensichtliche und gelindere Mittel einer Erweiterung des §11a WaffG (“Allgemeines Waffenverbot für Drittstaatenangehörige”) um die sogenannten “gefährlichen Gegenstände” mittels eines eleganten Einzeilers zum Zug kommt, sondern alle Bürger mit einem vermutlich wirkungslosen und eventuell sogar verfassungswidrigen “Waffenverbot” (Spoiler: Verbrechen sind bereits verboten!) drangsaliert werden müssen, wird uns unsere Politikerriege sicherlich bis zur Wahl im Herbst wortreich erklären.
Für alle, die nicht so lange warten wollen, haben wir einige interessante Informationen – darunter auch den Entwurf des wieder angesprochenen “Messertrage-Verbotsgesetzes” – und Argumente auf der Seite https://messerverbot-nein-danke.at aufgelistet.
Bitte bilden Sie sich Ihre eigene Meinung zu diesem Thema!
Mit scharfsinnigen Grüßen
Ihr Andreas Lorenzi
Es ist höchste Zeit, endlich gegen Anlassgesetzgebung und gegen Bevormundungen aus populistischen Gründen mit deutlichen Argumenten anzutreten. Die Verknüpfung von Alltagsgegenständen mit dem Waffengesetz unter dem Vorwand einer Steigerung der öffentichen Sicherheit ist äusserst bedenklich, da damit eine sinnlose Erschwernis für alle, die sich an Gesetze halten verbunden ist. Personen, welchen Verbote, Gesetze und Vorschriften egal sind, ignorieren selbige auch jetzt schon. ( Ist es nicht jetzt schon verboten, andere abzustechen?) Also was sollen weitere Verschärfungen bringen??
Sorry fuer mein rostiges Deutsch und die Umlaute im Vorhinein.
Verbote bestrafen nur den gesetzestreuen Buerger, das Gesindel kuemmert sich wenig darum. Und wie wollen die das ueberhaupt durchsetzen ? Polizeiliche Kontrolle bevor man in den Bus einsteigt ? Mal abgesehen von den logistischen Problemen waere dies mit keiner Verfassung kompatibel.
Bloedsinn wie dieser Gesetzesvorschlag kommt zu Stande wenn weltfremde Spezialidioten auf Statistiken schauen ohne die Umstaende zu verstehen. Umstaende die die selben Genies oder ihre Vorgaenger erschaffen haben. Im 20sten Jahrhundert hatte ich nie erlebt dass jemand im Verlauf einer Konfrontation eine Waffe gezogen hat, aber im 21sten wurde ich einmal beschossen, einmal mit einer Schusswaffe im oeffentlichen Autobus bedroht, und mehrere Male mit stumpfen Gegenstaenden wie Teilen von Baugeruesten. Was die Taeter alle gemeinsam hatten koennt Ihr euch denken.
Strafen und Verbote bringen nichts wenn die Leute mit mittelalterlichen Denkweisen die Konsequenzen nicht fuerchten, und die Jugend glaubt dass man den harten Mann spielen muss.
Dann ist da noch die meiner Meinung nach sehr fragwuerde Anwendung des Begriffs “Waffe” .Ein Waffenverbot kann stark von einem anderen Waffenverbot abweichen. Ich zum Beispiel habe ein allgemeines Waffenverbot inklusive jeglicher Art von Kraftmultiplikator. Vom Messer zum Zahnstocher, inklusive meiner Kruecke, darf ich laut einem Stueck Papier nichts tragen womit ich jemanden Schaden zufuegen koennte, und bin der Interpretation und Laune eines potentiell kontrollierenden Beamten ausgesetzt.
Anscheinend bin ich so gefaehrlich dass ich nicht einen Schraubenzieher vom OBI nach Hause tragen darf, gleichzeitig aber harmlos genug um in die Oeffentlichkeit entlassen zu werden ? Kein Reiseverbot um sicher zu stellen dass ich nicht zum Problem anderer Laender werde ?
Dann gibt es mir bekannte Faelle von Personen mit aehnlich strengen Waffenverboten die problemlos ihren Grundwehrdienst antreten, wo sie ein Feldmesser und Sturmgewehr in die Hand gedrueckt bekommen, und je nach ihrer Position diese auch dauernd tragen. Und NICHTS hindert einen Soldaten daran die Waffe von der Kaserne zu entfernen. Die Wache weiss nicht wer ein Waffenverbot hat, und kann nicht jede einzelne Person kontrollieren.
Wenn die Politiker echte preventative Maßnahmen wollen sollten wir oeffentliche koerperliche Bestrafung einfuehren. Hackt ein paar Koerperteile ab, live auf ORF, und Leute werden fuenfmal darueber nachdenken bevor sie zu einem toedlichen Gegenstand greifen. Sofortige Abschiebung (minus ein paar Extremitaeten) von gewalttaetigen Straftaetern mit auslaendischer Staatsbuergerschaft waere auch entlastend. Wenn sich die Leute mittelalterlich verhalten wollen, sollten sie auch dementsprechend bestraft werden.